Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum

 

Anschrift

Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH

Isarstraße 6

36043 Fulda

Deutschland

 

Tel.: +49 661 / 9470-0

Fax: +49 661 / 9470-99

E-mail: info@dsbo.de

 

Geschäftsführer:

Rainer Hau

USt. Id Nr.: DE811497498

Handelsregister Fulda HR B 1172

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH)

 

§1 Allgemeines

 

  1. Die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert
  2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, diese werden auch nicht Vertragsbestandteil.
  3. Verbrauch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  5. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

  1. Die auf dem Internetshop www.dsbo.de dargestellten und angebotenen Produkte stellen keine rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung ein Angebot abzugeben. Durch anklicken des Buttons „bestellen" geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot (eine rechtsverbindliche Bestellung) dem Warenkorb enthalten Waren ab, diese zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, mit der Vertrag zustande kommt.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
  2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  4. Der Kunde hat uns unverzüglich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  5. Der Kunde hat uns allen Schaden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  7. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung

 

  1. Maßgeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht. Sämtliche Preise verstehen sich für Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, ausschließlich Versandkosten und Zoll. Für Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen sich die Preise exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, ausschließlich Versandkosten und Zoll.
  2. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
  3. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
  4. Die auf dem Internetshop www.dsbo.de angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Diese betragen innerhalb Deutschlands € 4,17 incl. der ges. MwSt. Ab einem Bestellwert in Höhe von € 59,50 liefern wir an eine Lieferadresse in Deutschland versandkostenfrei. Die Belieferung der deutschen Inseln ist hiervon ausgenommen. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten oder Drittländer werden Versandkosten und eventuelle Zollkosten dem Kunden berechnet.
  5. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Bei bewährter Zusammenarbeit kann die Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH auch Zahlung per Lastschrift, Bankabbuchung oder Rechnung anbieten. Die Zahlung ist sofort, rein netto ohne Abzug, fällig.
  6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

§ 5 Lieferung

  1. Bestellungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert.
  2. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Wochen. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von uns ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein und von uns schriftlich bestätigt werden. Regelmäßig sind angegebene Liefertermine Angaben für geplante Auslieferungstermine. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Wählt der Kunde als Zahlung Bankabbuchung, so wird der Auftrag erst nach Eingang des Abbuchungsauftrages bearbeitet. Der Beginn der Lieferzeit verschiebt sich entsprechend. Die Lieferzeit ist in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Willens der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten  oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die Dr. Schmitt Büroorganisation von der Leistungspflicht frei. Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
  3. Sofern wir die in Ziff. 2 genannte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
  4. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

 

§ 6 Gefahrenübergang

 

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

 

§ 7 Gewährleistungen

 

  1. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts bzw. der Mängelrechte ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

Mängelrügen sind zu richten an: Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH

Isarstraße 6

36043 Fulda

Telefax: +49 (0)661 9470-99

E-Mail: info@dsbo.de

 

 

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

 

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
  5. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§9 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH

Isarstraße 6

36043 Fulda

Deutschland

Telefax: +49 (0)661 9470-99

E-Mail: info@dsbo.de

 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht versandfähige werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die Kundenbedürfnisse zugeschnitten wurden.

  • Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

§10 Kundeninformationen

(1) Bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung, also bis der Button „Bestellen" angeklickt wird, können Eingabefehler im Rahmen der Bestellung durch den Kunden berichtigt werden. Im Rahmen des Bestellablaufs gibt es keine automatische Erkennung von Eingabefehlern.

 

(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht von der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH (www.dsbo.de) gespeichert und ist daher für die Kunden auf dem Internetshop www.dsbo.de auch nicht mehr abrufbar. Im Rahmen der Abwicklung der Bestellung erhält der Kunde die Vertragsinformation jedoch per Mail zugesandt. Sollten Sie Fragen zu Ihren Vertragsinformationen haben können Sie sich jederzeit an die Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH wenden unter:

Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH

Isarstraße 6

36043 Fulda

Deutschland

Telefax: +49 (0)661 9470-99

E-Mail: info@dsbo.de

 

 

§ 11 Kostentragungsvereinbarung

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

 

 

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

  1. Die Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt unter Veröffentlichung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite www.dsbo.de.
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderungen wird gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochenfrist hingewiesen.

 

 

 

§ 13 Datenschutzerklärung

 

Die Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strickt an die Regeln der Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Personenbezogene Daten werden auf unserem Internetshop nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen personenbezogenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH zusammenarbeiten.

Wir verwenden die personenbezogenen Daten für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung.

Sie haben als Kunde ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten bewirken. Auskunft über den Stand der bei der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH über sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten sie unter der E-Mail info@dsbo.de .
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertieft Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an info@dsbo.de .

 

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecke n abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Dr. Schmitt Büroorganisation GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch Bestimmungen ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Fulda, 01.09.2010